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Gastbeitrag zum Thema Grüne und Piratenpartei

Die Piratenpartei verdient Respekt und keine müde Belächelung. Zum einen Respekt dafür, dass sie viele Nicht-Wähler an die Wahlurne geholt hat. Zum anderen Dank dafür, dass sie allein durch ihre Existenz dazu beigetragen hat, dass das Thema Netzpolitik deutlich stärker medial wahrgenommen wird und die Netzpolitiker in allen Parteien erfreut.

Durch die Reibung an ihren Thesen können auch wir Grüne unser eigenes Profil schärfen. Es gilt jetzt als Grüne, die eigene Andersartigkeit deutlicher und stärker als zuletzt, in der Öffentlichkeit herauszustellen. Es gilt auch deutlich zu machen, das wir Grüne dazulernen können, beispielsweise aus der Zivilgesellschaft oder von innovativen Ansätzen weltweit. Sei es beim Thema OpenData, der Reform des Urheberrechts oder der Etablierung der Internet Governance, als Dialog aller Stakeholder im Internet. Die Herausforderung für uns Grüne besteht aber auch darin, netzpolitische Ansätze auf allen Ebenen der Partei zu verankern. Die Grundlagen dafür sind definitiv da, der breite Wille auch, aber so wie Grüne Endlagerkonzepte für Atommüll erklären können, so ist die Definition von Netzneutralität am Infostand in der Fußgängerzone noch nicht Allgemeingut in der Partei.

Zugleich sind nun die Piraten in der politischen Bringschuld, auch netzpolitisch. Das, was sie bisher vage einfordern, müssen sie liefern. Die Argumentation, die Partei habe in den meisten Politikfeldern noch keine programmatische Ausrichtung erarbeiten können, vermochte anfangs noch charmant und für den politischen Raum erfrischend daher kommen.

Doch statt inhaltlicher Debatte, hat sie auf ihren Parteitagen zuletzt eher interne Streitereien,Geschäftsordnungs- und Satzungsschlachten geführt. Dieses inhaltliche Vakuum hat nichts mit dem Anspruch basisdemokratischer Einbindung zu tun, wie die Mitglieder der Piratenpartei gerne behaupten. Dahinter steckt das pirateske Politikverständnis, das zu sehr auf Strukturen, Regeln und Abgrenzungen beruht: einem technizistisch-administrativen Bild von menschlicher Meinungsfindung. Selbst bei einem politischen Wert, den die Piraten gern hochhalten, dem der Freiheit, bleibt dieser undefiniert und ohne Abgrenzung zu anderen Werten zurückgelassen. Das zeigen die immer heftiger werdenden internen Debatten um den Datenschutz. Bezeichnend, dass die Berliner Piraten zwar dem Thema Öffnung und Bereitstellung staatlicher Daten ein ganzes Wahlprogrammkapitel widmeten, ohne darin ein einziges Wort zum auch dort relevanten und teils schwierigen Datenschutz zu verlieren.

Die Piraten inszenieren sich als Partei der „Avantgarde“, die sich aber vorwiegend mit sich selbst und weniger mit Wählern und Inhalten beschäftigt, die mit ihrem Outlaw-Image und dem Versprechen der Avantgarde spielen, und damit erfolgreich ins Berliner Abgeordnetenhaus und in ein Umfragehoch segelte.

Aber wirklich Avantgarde, die den Unterschied macht, sind sie politisch bisher nicht, vor allem, wenn es um Inhalte geht. Die Debatte um die Enthüllungen rund um den staatlichen Trojanereinsatz, auch bekannt als #0zapftis, zeigt, wie Piraten denken, und das ist wenig erfrischend. Wer sich selbst technische Kompetenz anmaßt, sollte inhaltlich auf den Einsatz von Spähsoftware, sei es bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder anderer versteckter Spähsoftware, eingehen und zugespitzt die Risiken verständlich für die gesamte Gesellschaft aufzeigen. Stattdessen wurden als erstes reflexhaft die „Köpfe“ von BKA-Chef Ziercke und Innenminister Friedrich gefordert und in Interviews mit Wild-West Vergleichen schwadroniert, statt aufzuzeigen, was die Zusammenhänge bei diesem Thema bedeuten, das anscheinend deutsche Unternehmen solche Technik entwickeln, staatliche Behörden dies mit völliger Unwissenheit und ohne Kontrolle fahrlässig einsetzen. Ersteres können auch die Uhls und Kauders dieser Welt, zweiteres ist aber nötig. Die Vermischung von technischer Kompetenz mit politischen Inhalten, ist notwendiger denn je in unserer digitalen politischen Welt, gerade wenn die These vom US-Rechtsexperten Lawrence Lessig, „Code is law“, für unsere Zukunft stimmt.

Gerne wird der Vergleich zwischen den Anfangsjahren der Grünen und den Piraten heute gezogen. Doch der Vergleich hinkt. Die Piraten haben im 21. Jahrhundert einen Nerv getroffen, indem ein zentrales Zukunftsthema nach vorne gestellt wird begleitet durch ihr inszeniertes Anderssein, das einen Ton trifft, der Widerhall in der Gesellschaft erfährt. All dies wirkte bei den Grünen in der breiten Öffentlichkeit dagegen eher abschreckend und schrill, bei ihren ersten Auftritten vor über 30 Jahren. Die wichtigen Unterschiede aber liegen in den Inhalten und Konzepten und der politischen Kultur, die gelebt wird, in der eigenen Partei, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Den Piraten fehlt die große Erzählung, die Vision jenseits von Buzzwords. Sie skizzieren bisher keinen gesellschaftspolitischen Gesamtansatz, verzichten auf ein explizites Wertesystem und konkrete Ziele, die sie als politische Partei erreichen möchten und die sie auch langfristig zusammenschweißen könnten. Und ihr Mythos, den manche Journalisten gern hochschreiben, beruht auf Erfolgen, mit denen sie selber wenig zu tun hatte.

Die Proteste rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die Einführung von Internetsperren im Sommer 2009, sie wurden von Franziska Heine als mutige Petentin und dem AK Zensur angeschoben. Die Klagen zur Vorratsdatenspeicherung, Demonstrationen wie Freiheit statt Angst, wurden nicht von den Piraten vorangetrieben, sondern vom AK Vorratsdatenspeicherung. Natürlich waren überall auch Mitglieder der Piraten aktiv dabei, genauso aber auch Grüne oder FDPler, Jusos oder freie Aktivisten, die hier für gemeinsame Ziele eingetreten sind.

Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld. Und die Piraten haben es beim Surfen einfacher und machen es sich leichter als die Netzpolitiker in den etablierten Parteien. Piraten müssen weder mit wohlmeinenden Kinderschützern noch mit Wirtschaftspolitikern kämpfen, um alle Blickwinkel in einer Debatte abzudecken. Denn beide Themenkomplexe sind bei ihnen derzeit schlicht nicht relevant.

Im Gegensatz dazu werden die Grünen die inhaltlichen Diskurse zum Thema Netzpolitik, wie schon lange geplant, auch beim bevorstehenden Parteitag im November weiter vorantreiben. Dabei geht es uns um eine breitere Skizze, die die Fragen der gesellschaftlichen Digitalisierung und des Internets im Querschnitt denkt. Denn Netzpolitik beginnt bei der Reform des Urheberrechts zur informationellen und kulturellen Teilhabe aller und endet noch lange nicht bei der Wahrung der Menschenrechte durch ein Exportverbot für Überwachungssoftware in alle Welt. Das Internet ist für uns nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein sozialer Ort, der neue Möglichkeiten für demokratische Mitbestimmung eröffnet. Genau diese Mitbestimmung online wie offline, die Revitalisierung unserer Demokratie, ist zentrales Thema für die Grünen in Regierungsarbeit. Bezeichnend ist dort Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann an der Spitze, der diese neue politische Kultur lebt. Er betont, dass die Menschen die Fragen stellen, die wichtig sind, dass politischer Streit geführt und nicht ausgeklüngelt gehört. Das sind die Ansätze, die man braucht, um eine neue politische Kultur und Demokratie, die auch digital stattfindet, erst möglich macht. Uns Grünen geht es nicht nur um Politik für das Internet, sondern auch mit und im Internet. Wir begreifen dies als Chance, Netzpolitik und dem Ziel der neuen politischen Kultur an unseren zentralen Werten - Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie - auszurichten.

Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung auch bei Spiegel Online erschienen.

Zur inhaltlichen Debatte der Hinweis auf den Leitantrag zur Netzpolitik für den kommenden Bundesparteitag. Antrag und auch ein Artikel dazu.

> Was wenn doch?

Es scheint den Grünen große Freude zu bereiten, regelmäßig auf die Probleme der Piraten hinzuweisen. Wie z.B. laufende Strukturdiskussionen, fehlende Inhalte,...

Nur was genau planen die Grünen eigentlich, wenn es den Piraten gelingt bessere Strukturen und klarere Inhalte zu finden als die der Grünen?

Die Grünen sind inhaltlich und teilweise personell ohne Zweifel besser aufgestellt als die Piraten. Aber wenn es um das Thema parteiinterne Beteiligungsstrukturen geht herrscht bei den Grünen seit 25 Jahren ein einziger Dornröschenschlaf. Was einer der Hauptgründe ist, weshalb sich eine komplette Generation an JungwählerInnen dabei ist sich von den Grünen abzuwenden.

> Grüne als bessere Piraten - wieso?

Dann nennt mir doch bitte mal die bisherigen Erfolge der Grünen in diesem Bereich, da sie die Welle ja vom Anfang an bis jetzt mitvollzogen haben und zwischenzeitlich auch in der Regierung waren. Und wie sich die Grünen mehrheitlich bei Themen aufgestellt haben, die unter ihrer Regierung auftauchten.

Und was soll eigentlich dieses Piraten-Niedergeziehe, wo man doch angeblich gleiche Interessen in diesem Bereich verfolgt? Solltet Ihr euch nicht vielmehr freuen? Daher riecht das Ganze hier mehr nach einem reflexartigen Selbstschutz und Angst um die eigenen Mandate anstatt gemeinsam auf das gleiche Ziel hinzuarbeiten. Also Selbstprofilierung statt Arbeit am eigenen erklärten Ziel. Und das schadet nur beiden Beteiligten, den Grünen und den Piraten.

> Neue politische Kultur

Lieber Malte,

im letzten Absatz sprichst du die "neue" politische Kultur in B-W unter Kretschmann an. Vielleicht habe ich da nur ein sehr eingengtes Bild, aber zumindest der innenpolitische Sprecher zeigt eine solche neue Kultur gerade nicht: http://spitzelklage.blogsport.de/

> Beispiel Thüringen

In Thüringen wurde es leider deutlich, dass wir die Piraten brauchen. Dort gab es einst eine Kooperation zwischen den Grünen und Piraten, bei denen gemeinsame Positionen ausgehandelt worden sind - und die Piraten daraufhin nicht zur Landtagswahl antraten und eine Wahlempfehlung aussprachen, damit wenigstens die Grünen in den Landtag und da netzpolitische Themen vertreten. Das ging solange gut, bis der Jugendmedienschutzstaatsvertrag anstand.

Siehe: * http://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringen-Piratenpartei-kooperiert-mit-Gruenen-752369.htmlh * http://www.piraten-

> Früher Grün, jetzt Pirat

Na, aller Anfang ist schwer - war ja auch bei den Grünen nicht anders.

Die wurden für mich aus erst wählbar, nachdem die Realos sich durchgesetzt hatten.

Aber: Auf der einen Seite sind die sympathischen aber unerfahreneren Piraten mit vielen Ideen, die (nicht nur mir) aus der Seele gesprochen sind, auf der anderen Seite die sympathischen und erfahreneren Grünen, die so wichtig für diese Republik waren und immer noch sind, aber die bei "Piratenthemen" ja doch nur immer wieder einen Kotau machen, und letzlich unter Druck der SPD (hoffentlich - und nicht aus eigenem Antrieb?!) mit der CDU den größten Unfug abnicken (da gibt es ja, s. auch Bundesrat, mittlerweile so einige Beispiele).

Also ehrlich: Ich war Grün-Wähler - und seiz es Die Piraten gibt, wähle ich diese. Aber: Ich bin flexibel! Mit den Piraten wahrscheinlich unter 5% habe ich natürlich in BW auch Grün gewählt. Diese Chance war historisch.

Aber richtet euch in Zukunft lieber darauf ein, daß ihr für eine Regierung ggf. mit den Piraten koalieren müßt.

PS: Meine Vorlieben mögen sicherlich auch damit zu tun haben, daß ich mich seit Jugendzeiten (lang ist's her) mit IT beschäftige, und nicht Kröten über die Straße getragen habe.

Und von meiner Warte aus gesehen, kann ich nur sagen, daß Piraten anders denken als ihr. Und das ist auch gut so ...

> Piraten und Inhalt

Inhaltlich kann bei den Piraten auch kaum was Neues kommen. Auf unmoderierten Maililinglisten kann man mit Leuten, die ihre Diskussion-Kultur" in Internet-Foren gelernt haben nicht sachlich diskutieren. Und das Liquid-Feedback-Tool ist im Grund nur ein Abstimmungstool. Wirklich neue Ideen haben da keine Chance. Ohne Diskussionen bei direkten Treffen geht es eben doch nicht.

> Na, auch Fefes Blog gelesen?

Da war dieser Standpunkt nämlich schon vor einer Wochen zu finden (und seit dem wurde das dort intensiv bearbeitet). Ich nehme mal an, man hat sich hier davon inspirieren lassen, ohne die Quelle zu nennen? Kann ja mal passieren, im Zeitalter von Guttenberg & Co:

http://blog.fefe.de/?ts=b06f3cda

> Piraten und Bundestrojaner

Die Diskussion um den Bundestrojaner bei der Piratenpartei ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: http://www.rentner-news.de/content/Piratenpartei-k%C3%A4mpft-gegen-Bundestrojaner