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Klage zur Datenauskunft gegen T-Mobile

Heute habe ich auf einem Pressegespräch meine Klage gegen die T-Mobile Deutschland vorgestellt. Die Klage wurde bereits am Montag, 24. August beim Amtsgericht Bonn durch meinen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans eingereicht. Ich klage als Kunde gegen die T-Mobile Deutschland, auch wenn ich dies stellvertretend gegen alle Mobilfunknetzbetreiber tue, also auch Vodafone, E-Plus und o2. Ich klage auf Auskunft über die zu meiner Person bezogenen Daten, inkl. der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (§113a TKG). Ich berufe mich dabei auf §34 des Bundesdatenschutzgesetzes. Ich finde jeder Kunde hat einen umfassenden Anspruch darauf, welche Daten über einen gespeichert sind. Gerade wenn sich wie bei der Vorratsdatenspeicherung daraus fast perfekte Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zeichnen lassen. Hier haben die Unternehmen die Pflicht angemessen Auskunft zu geben, tun es aber überhaupt nicht. Meine Daten gehören Mir, das wollen sie aber nicht akzeptieren. Die Möglichkeiten der Nutzung dieser Daten sind sehr gut aufgezeigt in einer Stellungnahme des CCC für das Bundesverfassungsgericht.

Wenn Du selber erfahren willst was Deine Mobilfunkanbieter über dich speichern, dann mach mit beim Grünen Datenschutzsommer, denn Deine Daten gehören Dir!

Ich werde euch auf dem Laufenden halten, wie die Klage weitergeht.

> Danke...

...Herr Spitz! Habe in der taz davon gelesen & finde es schön, dass es noch Grüne gibt, die sich Gedanken um so was machen & ihr - von Steuergeldern - bezahltes Gehalt dazu verwenden, Misstände aufzudecken. Oder bezahlt das die Pertei? Bin mir sicher, dass das auch andere Bürger im Sinn haben - doch wer hat schon das Geld, die Zeit und die Lust, sich mit T-Mobile & Co. rumzuschlagen...

Weiter so...auch wenn Ihre Partei seit den Kriegsbeschlüssen unwählbar geworden ist...

Gruß

Marc Nicolaus

> Endlich jemand der Mut zeigt

der Willkür die Stirn zu bieten. Ich hoffe, das Sie Erfolg haben. Ein Urteil wird bahnbrechend sein für die Zukunft dieses Landes. Viel Erfolg, in der Hoffnung das Bürgerrechte in diesem Land noch einen Stellenwert haben.

> Klagen etc

Danke das die Aktion gefällt. Wir setzen uns aber seit Anfang an mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinander, haben bereits letztes Jahr dazu eine größere Fachveranstaltung gemacht und sowohl bei der Massenklage als auch der eigenen Klage deutliche Akzente gesetzt.

Wir werden uns dem Thema auch weiterhin widmen, Wirtschaft wie Staat haben nicht das Recht unsere Bürgerrechte so massiv zu beschneiden.

> Danke...

...Herr Spitz! Habe gerade in der taz davon gelesen - ich hoffe, ihre Partei bezahlt das!!!? Denke, dass diesen Schritt schon mehr Menschen gegangen wären, doch wer hat schon die Zeit & die Lust & das Geld, sich mit dem Haufen von DTAG (ok, T-Mobile...der Form halber...) & Co. rumzuärgern... Freut mich immer, wenn es doch noch Grüne gibt, die etwas für den Bürger tun wollen - die Partei selber ist ja bedauerlicherweise seit ihrer Zustimmmung zum Krieg unwählbar geworden...

Gruß

Marc Nicolaus

> Sehr gut!

Sehr geehrter Herr Spitz,

Flagge zeigen! Ich habe leider das Gefühl, dass Sie hier aus Wahlkampftaktik handeln, angesichts der Thematisierung von Freiheit im Netz und der Piratenkonkurrenz.

Dies möchte ich Ihnen einfach mal unterstellen, aber halt, nicht böse sein, ich bin der Meinung, dass es in Ordnung ist, wenn jemand aus den falschen Gründen das Richtige tut.

Daher wünsche ich Ihnen alles Gute für diese Sache.

> Klagen

das stimmt. Ich hoffe aber das mir das Gericht Recht gibt und die Unternehmen dann die Praxis ändern, weil sie nicht bereit sind zig weitere Prozesse zu führen. Am besten wäre es wenn das Verfassungsgericht vorher die gesamte Vorratsdatenspeicherung beendet.

> Sammelklage?

So als nicht-Jurist frage ich mich gerade, wie sinnig es wäre, daraus nicht eine Sammelklage aller Telekomkunden zu machen. Wenn jeder von uns alle paar Monate seine Daten einsehen will (wozu er/sie das Recht hat) wirds lustig. Menschen und vor allem Firmen bewegen sich nur, wenn der Leidensdruck richtig schön hoch ist…

Vielleicht ist es auch sinniger, wenn alle 60 Millionen Handybesitzer einzeln klagen :-)